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Geschrieben von Volker Bochtler
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Freitag, 30. Juli 2010 |
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Liebe Genossen und Genossinnen,1,6 Millionen Alleinerziehende leben in Deutschland. 20 Prozent aller Kinder wachsen in Ein-Eltern-Familien auf. Insbesondere Alleinerziehende und ihre Kinder sind häufiger von Armut bedroht als andere Familien. Obwohl 60 Prozent aller Alleinerziehenden einer Erwerbstätigkeit nachgehen und vielfach sogar Vollzeit arbeiten, müssen viele mit einem Monatseinkommen von rund 1.100 Euro und weniger auskommen. Dies hat das Statistische Bundesamt in seiner Repräsentativ-Statistik „Mikrozensus 2009“ ermittelt.
Alleinerziehenden geht es schlechter als Paaren
Etwa ein Drittel der Alleinerziehenden sind auf finanzielle Hilfen angewiesen. Alleinerziehenden geht es damit durchschnittlich schlechter als anderen Familien, und zwar sowohl finanziell als auch psychisch. Denn während Paare sich Aufgaben und Einkommen teilen können, müssen Alleinerziehende mehrere Rollen gleichzeitig erfüllen und den Lebensunterhalt für sich und ihre Kinder allein verdienen.
Die von der schwarz-gelben Bundesregierung beschlossene Streichung des Elterngeldes für Arbeitslosengeld-II-Empfängerinnen und -Empfänger ist ein weiterer Schlag ins Gesicht vieler Alleinerziehender. Sie ist in höchstem Maße sozial ungerecht und verantwortungslos.
SPD: Alleinerziehende müssen gefördert werden
Was alleinerziehende Mütter und Väter und ihre Kinder wirklich brauchen, hat die SPD
in einem Beschluss vom 19. April 2010 zusammengefasst: - Alleinerziehende brauchen existenzsichernde Einkommen: Wir wollen die flächendeckende Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen und eine spezialisierte Betreuung von Alleinerziehenden in den Arbeitsagenturen.
- Alleinerziehende brauchen eine gute Infrastruktur, um Familie und Erwerbsarbeit miteinander vereinbaren zu können. Kinder brauchen schon früh einen gleichberechtigten Zugang zum Bildungssystem: Wir wollen flächendeckend qualitativ hochwertige und auf lange Sicht gebührenfreie Kinderbetreuungseinrichtungen und einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für jedes Kind.
- Alleinerziehende brauchen Zeit für ihre Kinder und für sich selbst. Die Bildung der Kinder darf nicht vom Einkommen der Eltern abhängen: Wir wollen flexiblere Arbeitszeitmodelle. Und wir wollen das BAföG und die Ausbildungsförderung für Schülerinnen und Schüler aus einkommensschwachen Familien stärken.
- Alleinerziehende und ihre Kinder brauchen finanzielle Unterstützung: Wir wollen den Kinderzuschlag ausbauen und differenzierte, bedarfsgerechte Kinderregelsätze.
Der Beschluss im Internet: www.spd.de : Zukunftswerkstatt FamilieDas Flugblatt der Woche gibt es hier zum Herunterladen und Ausdrucken.30.KW: "Neue Statistik belegt: Alleinerziehende brauchen besondere Unterstützung" (mit Logo)30.KW: "Neue Statistik belegt: Alleinerziehende brauchen besondere Unterstützung" (ohne Logo)Jetzt neu! Das Flugblatt der Woche kann auch im Druckportal individualisiert werden. Wie das geht, steht hier! Mit herzlichen Grüßen Astrid KlugBundesgeschäftsführerin der SPD |
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Letzte Aktualisierung ( Freitag, 30. Juli 2010 )
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"Zeit der Boni ohne Grenzen ist vorbei" |
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Geschrieben von Peter Simon:
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Freitag, 9. Juli 2010 |
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EU-Parlament beschließt strengere Vergütungsregeln und
Eigenkapitalvorschriften für Banken
Das Europäische Parlament hat heute mit großer Mehrheit für neue
Vergütungsregeln und Eigenkapitalvorschriften für Banken gestimmt. "Damit
schieben wir nicht nur einen Riegel vor die teilweise unverhältnismäßigen und
unmoralischen Bonuszahlungen der letzten Jahre sondern unterbinden gerade
die kurzsichtigen Vergütungsanreize, die zu der grenzenlosen
Risikobereitschaft maßgeblich beigetragen haben", so der Baden-
Württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON. Ab Ende nächsten
Jahres müssen 40 Prozent der Boni einbehalten werden. Eine spätere
Auszahlung hängt von der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung des
Unternehmens ab. Gleichzeitig werden Barauszahlungen von Boni (höchstens
30 Prozent bei Vorabzahlungen) zu Gunsten von Aktien und speziellen
Schuldverschreibungen (mindestens 50 Prozent) begrenzt. "Mit dieser neuen
Vergütungspolitik setzen wir ein deutliches Zeichen für nachhaltiges und
verantwortliches Wirtschaften. Nur wer als oberste Devise das langfristige
Wohl von Unternehmen und Mitarbeitern verfolgt, der soll auch belohnt
werden." so das Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses weiter.
Zukünftig muss deshalb jedes Finanzinstitut das Verhältnis zwischen Boni und
Gehalt gemäß europäischer Vorgaben definieren und entsprechende Details
offenlegen. Darüber hinaus konnten die Sozialdemokraten durchsetzen, dass
staatlich unterstützte Banken so lange keine Manager-Boni zahlen dürfen bis
die Kapitalbasis des betroffenen Instituts gestärkt und die Staatshilfe
zurückgezahlt ist. Außerdem müssen Banken mehr Eigenkapital für
risikoreiche Geschäfte hinterlegen. "Auch hier bestand akuter
Handlungsbedarf. Die Kombination aus kurzsichtigen Vergütungsanreizen
und zu geringen Eigenkapitalanforderungen hat doch geradezu zu solchen
hochriskanten Geschäften animiert. Die neuen Regeln sollen dazu beitragen,
dass die Steuerzahler bei der nächsten Krise nicht wieder für das Versagen
der Manager zahlen müssen" betont SIMON.
Enttäuscht zeigte sich SIMON darüber, dass es aufgrund der Blockade im
Ministerrat zunächst nicht zu einer Einigung bei der Einführung einer
Europäischen Finanzaufsicht kommen konnte. Die Fraktionen haben deshalb
zwar ihre Position zum Aufsichtspaket abgestimmt, die Schlussabstimmung
jedoch vertagt. "Das ist nur ein letztes Angebot unsererseits mit einer klaren
Frist. Der Rat muss seiner Verantwortung bei der Regulierung endlich
nachkommen und gemeinsam mit uns eine neue starke Finanzaufsicht
schaffen. Sollte er dies aber zeitnah nicht tun, dann können wir die
Schlussabstimmung jederzeit nachholen." so SIMON abschließend.
Für weitere Informationen: Büro Peter Simon, Tel. 0032 2 2849558
PRESSEMITTEILUNG |
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Letzte Aktualisierung ( Freitag, 9. Juli 2010 )
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P.Friedrich Rede zur Wirtschaftspolitik der Bundesregierung |
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Geschrieben von Manfred Kuppel
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Freitag, 2. Juli 2010 |
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1. Juli 2010 vor dem Deutschen Bundestag zur Wirtschaftspolitik der Budnesregierung. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auf den Anlass der Debatte zurückkommen, nämlich die Regierungserklärung von Herrn Minister Brüderle. Herr Brüderle, die Schlüsselworte Ihrer Rede waren „könnte“ und „müsste“. Darum hat sich alles gedreht. Ich habe bei intensivstem Nachdenken und Nachforschen, welche wirtschaftspolitischen Aktivitäten Sie bisher in Ihrem Amt entfaltet haben, genau drei Punkte gefunden. Das Erste war der Kreditmediator; darauf gehe ich gleich noch ein. Das Zweite war das sogenannte mehr hier klicken......... |
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Letzte Aktualisierung ( Freitag, 2. Juli 2010 )
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