SPD fordert Fairness und Respekt im Wahlkampf

Veröffentlicht am 07.06.2024 in Pressemitteilungen

 

Der politische Wettstreit zwischen den demokratischen Parteien im Landkreis Konstanz im Vorfeld der anstehenden Kommunal- und Europawahlen ist bisher traditionsgemäß hart in der Sache, aber fair im Umgang geführt worden. Mit Bedauern stellen wir fest, dass diese gute demokratische Praxis nun durch die politische Konkurrenz gebrochen wird.

Die nun öffentlich gemachte Infragestellung eines eindeutig demokratisch legitimierten Vorgangs zur Nachbesetzung unserer Sitze im Kreistag kann so kurz vor der Wahl nur als billiges CDU-Wahlkampfmanöver interpretiert werden. Die offensive Tonalität gegenüber Ehrenamtlichen zwingt uns zu dieser Stellungnahme, auf die wir gerne verzichten würden.

Wir hätten uns gewünscht, dass die Verantwortlichen bei einem ehrlichen Willen zur Aufklärung direkt auf die Betroffenen zugegangen wären. Leider kam das persönliche Gespräch erst durch unsere Initiative zustande. Es hätte vermieden werden können, dass private Informationen, wie die ernstzunehmende Erkrankung enger Familienmitglieder, an die Öffentlichkeit geraten. Dass das Vorgehen damals eng mit der zur Neutralität verpflichteten Kreisverwaltung abgestimmt wurde, wussten die beiden Kritiker, die zugleich für die CDU im Kreistag sitzen. Dabei wurde auch um Diskretion gebeten.

In der Sache ist die Situation eindeutig: Dem Kreistag wurden überzeugende Argumente dargelegt, warum die Betroffenen nicht als Kreisräte vereidigt werden möchten. Das wurde durch den diesen einstimmig (!) bestätigt. Das Büro des Landrats hat auf Anfrage noch einmal verdeutlicht, dass dieses Vorgehen rechtens war. Dass die Kandidierenden nun erneut zur Wahl antreten, ist ihrem Pflichtbewusstsein sowie glücklicher gesundheitlicher Entwicklungen geschuldet. Dankbar sind wir für alle, die auch hinter der ersten Reihe für die Demokratie und unsere Heimat einstehen.

Bei Wahlen geht es um viel – für die antretenden Parteien und Wählervereinigungen, aber auch für die Kandidierenden. Unser aller Anspruch sollte aber doch sein, dass Menschen für politisches Engagement gewonnen werden, statt ihren Ruf durch das Verbreiten von Halbwahrheiten und Vermutungen im öffentlichen Raum willentlich zu beschädigen. Damit wird eine rote Linie überschritten. Ganz im Zeichen der Vereinbarung unserer Bundesparteien, welche vor Kurzem durch alle Vorsitzenden unterschrieben wurde, rufen wir alle politisch aktiven Vertreterinnen und Vertreter dazu auf, die demokratischen Grundregeln von Respekt und Anstand zu beachten. Alles andere schadet nicht allein den Betroffenen auf beiden Seiten, sondern vor allem dem Bild unserer Demokratie insgesamt.

Wir wollen uns die Freude am Wettstreit um die besten Ideen nicht nehmen lassen und bitten eindringlich darum, dass alle Demokratinnen und Demokraten zu einem fairen Umgang zurückfinden, so wie das lange Tradition im Landkreis Konstanz hatte.

 

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