Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

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14.09.2012 in Kommunalpolitik von SPD Kreis Konstanz

Landrat verhängt Haushaltssperre

 

Die Nachricht kam selbst für gut informierte Kreisräte überraschend. Sechs Millionen Euro fehlen in der Kreiskasse zum Jahresende. Daher verhängte Landrat Frank Hämmerle eine Haushaltssperre. Ausgaben sind nur noch möglich, wenn sie gesetzlich vorgeschrieben oder aufgrund eines Vertrages fällig werden. Ansonsten behält sich der Landrat die Genehmigung vor.

27.07.2012 in Kommunalpolitik von SPD Kreis Konstanz

Krankenhaus-Kooperation ein SPD-Erfolg

 

"Die Unterschrift unter den Vertrag für den Klinik-Verbund ist ein wichtiger Meilenstein für eine bessere Gesundheitsversorgung im Kreis Konstanz," sagt der SPD-Kreisvorsitzende Peter Friedrich. Im Wahlprogramm für die letzte Kreistagswahl habe die SPD als erste Partei eine verbindliche Kooperation der Krankenhäuser im Kreis gefordert.

22.07.2012 in Kommunalpolitik von SPD Kreis Konstanz

Singener Bürgerentscheid unwirksam

 

Ein von der ehemaligen CDU-Abgeordneten Veronika Netzhammer angestrebter Bürgerentscheid, mit dem der Klinik-Verbund auf Kreisebene zu Fall gebracht werden sollte, ist gescheitert. Bei einer Wahlbeteiligung (->Ergebnis) von unter 30 Prozent wurde das Quourum deutlich verfehlt. Der Singener Gemeinderat diskutiert am 24. Juli nochmals über das Thema.

24.04.2012 in Kommunalpolitik von SPD Kreis Konstanz

Großer Schritt zur Fusion

 

Nun ist auch die Zustimmung des letzten Partners da: Der Gemeinderat der Stadt Singen stimmte mit deutlicher Mehrheit von 28:13 Stimmen für die Fusion der Krankenhäuser im Kreis. Nach entsprechenden Beschlüssen des Kreises und der anderen Städte steht der Kreislösung nichts mehr im Wege. Später Erfolg für SPD-Gesundheitspolitiker wie Dr. Max Hahn, die seit über einem Jahrzeit daran arbeiten.

31.03.2011 in Kommunalpolitik von SPD Kreis Konstanz

Bürgermeister Baumert bleibt SGK-Vorsitzender

 

Die Fachvereingigung der SPD-Kommunalpolitiker im Kreis hat ihren Vorstand bestätigt. Der Rielasinger Bürgermeister Ralf Baumert bleibt Vorsitzender. Seine Stellvertreter sind Winfried Kropp (Presse), Walafried Schrott und Anita Fitz.

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